Belgisches Staatsblatt
Inhaltsverzeichnis von 15 Dezember 2022

Belgisches Staatsblatt

        
        
        
        

Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres
30. Juli 2021 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 39/79 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf Studenten - Deutsche Übersetzung, S. 97248.

Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres
1. Juni 2022 - Sondergesetz zur Abänderung der besonderen Rechtsvorschriften über Mandatslisten und Vermögenserklärungen hinsichtlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Distriktbürgermeister und -schöffen - Deutsche Übersetzung, S. 97249.

Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres
1. Juni 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments zur Eröffnung der Möglichkeit für Bürger, ihre Stimme ab dem Alter von sechzehn Jahren abzugeben - Deutsche Übersetzung, S. 97250.

Föderaler Öffentlicher Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt
13. Februar 1998 - Königlicher Erlass über die Aus- und Weiterbildungszentren für Sanitäter-Krankenwagenfahrer - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache, S. 97268.

Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette
17. Januar 2021 - Königlicher Erlass über die Bekämpfung der Rindertuberkulose - Deutsche Übersetzung, S. 97282.

Gemeinschafts- und Regionalregierungen

Öffentlicher Dienst der Wallonie UND MINISTERIUM DER FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT
24. März 2022 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft zur Aufhebung der gemeinsamen Dekrete vom 12. Juli 2017 und vom 19. Juli 2017 bezüglich der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und zur Einführung einer Politik der offenen Daten, S. 97308.

Wallonische Region

Öffentlicher Dienst der Wallonie
24. November 2022 - Dekret zur Zustimmung zu dem zwischen der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen vom 24. März 2022 über die Aufhebung der gemeinsamen Dekrete vom 12. Juli 2017 und vom 19. Juli 2017 bezüglich der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und zur Einführung einer Politik der offenen Daten, S. 97310.

Öffentlicher Dienst der Wallonie
1. Dezember 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung über die kommunizierenden Zähler, S. 97316.

Öffentlicher Dienst der Wallonie
1. Dezember 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des Wallonischen öffentlichen Dienstes und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 über die Anstellungsbedingungen und die Verwaltungs- und Besoldungslage der vertraglichen Personalmitglieder in Sachen Urlaub, S. 97323.

Verfassungsgerichtshof
Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, S. 97419.